…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.
Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.
Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.
Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.
So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.
Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.
Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?
Cottbus, 28..03. 2019 R. Lindenau